ABOUT US‎ > ‎Terms‎ > ‎

SW License

Please contact us, if you need a translation in another language.

SOFTWARE-LIZENZVERTRAG

der 7iSolutions AG, Hintergasse 14, 8640 Rapperswil, Schweiz

1. VERTRAGSGEGENSTAND

i. Die 7iSolutions AG (nachfolgend: Lizenzgeber) gewährt dem Kunden/Benutzer (nachfolgend: Lizenznehmer) gegen die Leistung einer Vergütung gemäss Ziffer 4 das persönliche, nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht zum Gebrauch in dem gemäss Ziffer 2 umschriebenen Umfang auf dem bei Vertragsschluss für die Erst-Installation vorgesehenen Informatiksystem.
ii. Die Software besteht aus Programmen in maschinell lesbarer Form und der Dokumentation, die von der Website des Lizenzgebers heruntergeladen werden kann.

2. UMFANG DES NUTZUNGSRECHTS

i. Unter Vorbehalt einer anderslautenden schriftlichen Abrede zwischen den Vertragsparteien beschränkt sich das Nutzungsrecht an der Software auf den bestimmungsgemässen Gebrauch. Darunter verstehen die Vertragsparteien: 1. das vollständige oder teilweise Laden, Einspeichern, Übertragen, Umwandeln, Ablaufen und Wiedergeben der Programme in maschinell lesbarer Form auf dem bezeichneten Informatiksystem zum Zweck der Ausführung der Software für die
Verarbeitung von Daten des Lizenznehmers, 2. die dafür erforderliche vorübergehende Herstellung von Kopien, 3. die Verwendung der Dokumentation im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Software, 4. die Erstellung von Sicherungskopien in der notwendigen Anzahl, 5. das Recht, die Software bei einem Ausfall des bezeichneten Informatiksystems vorübergehend auf einer Ausweichanlage zu gebrauchen.
ii. Ein gesteigerter oder erweiterter Gebrauch der Software, (z.B. durch eine grössere Anzahl autorisierter Benutzer, an zusätzlichen Einsatzorten durch verbundene Gesellschaften) oder für eine vereinbarte, nach Art, Umfang und Intensität gesteigerte Nutzung haben eine angemessene Anpassung der Lizenzgebühr zur Folge.
iii. Der Lizenznehmer hat das Recht, die Software auf eigene Gefahr in dem in der Dokumentation vorgesehenen Umfang an seine besonderen Bedürfnisse anzupassen oder dieses mit interoperablen Programmen zu verbinden. Jede weitergehende Änderung stellt einen Eingriff in die Schutzrechte der Lizenzgeber dar und bedarf daher der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung.

3. SOFTWAREVERSION UND INSTALLATION

i. Ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung wird die Software in ihrer jeweils letzten gültigen und vom der Lizenzgeber für den Vertrieb freigegebenen Version geliefert. 
ii. Erfolgt die Installation der Software durch den Lizenzgeber, so ist dies Gegenstand eines weiteren, zwischen den Parteien abzuschliessenden Vertrages.

4. VERGÜTUNG

i. Die bestimmte einmalige, wiederkehrende oder nutzungsabhängige Lizenzgebühr ist das Entgelt für den bestimmungsgemässen Gebrauch der Software auf dem Informatiksystem des Lizenznehmers während der vereinbarten Dauer.
ii. Eine Rückforderung von bereits bezahlten Lizenzgebühren ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Lizenzvertrag aus irgend einem Grund vorzeitig endet
iii. Eine Änderung von Art, Umfang und Intensität der Nutzung der Software bei Eintritt der unter Ziffer 2 umschriebenen Umstände berechtigt den Lizenzgeber zu einer entsprechenden Anpassung der Lizenzgebühr.
iv. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber über die vorgesehene Änderung der festgelegten Nutzungsbedingungen von sich aus unterrichten und sich in Zweifelsfällen beim Lizenzgeber über die Erhöhung der Lizenzgebühr bei einer beabsichtigten Nutzungsänderung erkundigen.
iii. Demgemäss verpflichtet sich der Lizenznehmer, die Software mit der gleichen Sorgfalt und Vertraulichkeit wie eigene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu behandeln, diese nur für den in diesem Vertrag umschriebenen bestimmungsgemässen Gebrauch zu verwenden und, unter Vorbehalt vorgängiger schriftlicher Ermächtigung durch die Lizenzgeber, Dritten in keiner Art und Form weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen.
iv. Der Lizenznehmer stellt durch entsprechende Instruktionen, Vereinbarungen und andere geeignete Vorkehrungen sicher, dass alle Personen, welche Zugang zur Software haben, diese Verpflichtungen einhalten.
v. Der Lizenznehmer ergreift in seinem Betrieb die erforderlichen organisatorischen, arbeitsvertraglichen und technischen Massnahmen, um die Software vor ungewollter Preisgabe, bzw. Zugriff, Diebstahl oder Missbrauch durch Unberechtigte zu schützen. Insbesondere wird er vor einer Weitergabe von Informatiksystemen oder Speichermedien alle darauf gespeicherten Teile der Software löschen.
vi. Der Lizenznehmer stellt im Weiteren die Kontrolle von Anzahl und Standort der im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemässen Gebrauch zulässigen Anzahl von Sicherungskopien (siehe Ziffer 2) der Software sicher.
vii. Der Lizenznehmer anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht der Lizenzgeber an der Software, enthält sich während der Dauer der ihm eingeräumten Lizenz jedes Angriffs auf Bestand und Umfang dieser Rechte und ergreift gemäss den Instruktionen des Lizenzgebers alle Massnahmen, um die Rechte des Lizenzgebers zu wahren und unterstützt ihn in angemessenem Umfang bei der Verteidigung der Schutzrechte. Insbesondere wird der Lizenznehmer
den Schutzrechtsvermerk des Lizenzgebers nach dessen Weisungen auf allen vollständigen oder auszugsweisen Kopien der Software anbringen.

5. RECHTE AN DER SOFTWARE, SCHUTZ DER SOFTWARE 

i. Dem Lizenznehmer stehen nur die im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich eingeräumten Rechte auf Gebrauch der Software zu. Alle übrigen Rechte, Insbesondere das Eigentum, die gewerblichen Rechte und das Urheberrecht an der Software und alle nicht ausdrücklich übertragenen Verwendungsbefugnisse verbleiben beim Lizenzgeber 
ii. Die Software enthält Informationen, Ideen, Konzepte und Verfahren, insbesondere die Verarbeitung von Daten für bestimmte Anwendungen betreffend, bei denen es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Lizenzgebers handelt.
iii. Demgemäss verpflichtet sich der Lizenznehmer, die Software mit der gleichen Sorgfalt und Vertraulichkeit wie eigene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu behandeln, diese nur für den in diesem Vertrag umschriebenen bestimmungsgemässen Gebrauch zu verwenden und, unter Vorbehalt vorgängiger schriftlicher Ermächtigung durch die Lizenzgeber, Dritten in keiner Art und Form weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen. 
iv. Der Lizenznehmer stellt durch entsprechende Instruktionen, Vereinbarungen und andere geeignete Vorkehrungen sicher, dass alle Personen, welche Zugang zur Software haben, diese Verpflichtungen einhalten.
v. Der Lizenznehmer ergreift in seinem Betrieb die erforderlichen organisatorischen, arbeitsvertraglichen und technischen Massnahmen, um die Software vor ungewollter Preisgabe, bzw. Zugriff, Diebstahl oder Missbrauch durch Unberechtigte zu schützen. Insbesondere wird er vor einer Weitergabe von Informatiksystemen oder Speichermedien alle darauf gespeicherten Teile der Software löschen.
vi. Der Lizenznehmer stellt im Weiteren die Kontrolle von Anzahl und Standort der im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemässen Gebrauch zulässigen Anzahl von Sicherungskopien (siehe Ziffer 2) der Software sicher.
vii. Der Lizenznehmer anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht der Lizenzgeber an der Software, enthält sich während der Dauer der ihm eingeräumten Lizenz jedes Angriffs auf Bestand und Umfang dieser Rechte und ergreift gemäss den Instruktionen des Lizenzgebers alle Massnahmen, um die Rechte des Lizenzgebers zu wahren und unterstützt ihn in angemessenem Umfang bei der Verteidigung der Schutzrechte. Insbesondere wird der Lizenznehmer
den Schutzrechtsvermerk des Lizenzgebers nach dessen Weisungen auf allen vollständigen oder auszugsweisen Kopien der Software anbringen.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

6.1.Sachgewährleistung

Ausschluss
i. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung für die Auswahl und den Gebrauch der Software und die durch dessen Einsatz angestrebte Problemlösung. Im Weiteren wird jede Gewährleistung für die Auswahl, Gebrauch und Unterhalt der im Zusammenhang mit der Software eingesetzten Informatiksysteme, weiterer
Programme und Datensysteme sowie die dafür erforderlichen Dienstleistungen wegbedungen.
ii. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung, dass die Software weder ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Lizenznehmer gewünschten Kombinationen mit beliebigen Daten, Informatiksystemen und anderen Programmen eingesetzt werden können, noch dass durch die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten weiterer Programmfehler ausgeschlossen wird.
iii. Der Lizenzgeber ist seiner Gewährleistungspflicht in dem Umfange enthoben, als eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Software, z.B. ein Programmfehler, auf nicht von ihm zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wie namentlich, aber nicht abschliessend: 1. die Anforderungen an die für den Einsatz der Software geeignete Informatik-Umgebung vom Lizenznehmer oder von ihm beauftragten Dritten nicht erfüllt sind, 2. nicht autorisierte Änderungen durch den Lizenznehmer oder von ihm beauftragten Dritten vorliegen, 3. nicht autorisierte Eingriffe in die Software durch den Lizenznehmer oder von ihm beauftragen Dritten vorgenommen werden, 4. Bedienungsfehler des Lizenznehmers oder Dritter vorliegen, 5. Einwirkungen von nicht durch den Lizenzgeber gelieferten Systemen oder Programmen vorhanden sind.
Übernahme
iv. Sofern kein Ausschlussgrund gemäss Ziffer 6.1 oben vorliegt, gewährLeistet der Lizenzgeber die Funktionsfähigkeit der unter diesem Vertrag gelieferten Software gemäss nachstehendem Absatz:
v. Ein gewährleistungspflichtiger Fehler liegt vor, wenn die Software beim bestimmungsgemässen Gebrauch auf dem bezeichneten Informatiksystem von den zugesicherten Anwendungen, Funktionen und Leistungen so weit abweicht, dass dessen Eignung für den umschriebenen Gebrauch aufgehoben oder erheblich gemindert ist.
Leistungen bezüglich Sachgewährleistung
vi. Vorbehalten einer anderen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, wird der Lizenzgeber während sechs Monaten nach dem Datum der Abnahme gewährleistungspflichtige Softwaremängel gemäss Ziffer 6.1 und 6.2 in der gültigen, unveränderten Version des Softwareproduktes kostenlos beheben, welche ihr der Lizenznehmer umgehend nach deren Feststellung schriftlich und ausreichend dokumentiert mitteilt. Ausreichend ist die Dokumentation dann, wenn
sie den Nachweis ermöglicht, unter welchen Einsatzbedingungen ein Programmfehler auftritt.
vii. Die Leistungen des Lizenzgebers umfassen nach Wahl des Lizenznehmers die Abgabe eines Korrekturcodes bzw. einer  korrigierten Version des Programms oder die Entwicklung einer Ausweichlösung zur Umgehung oder Unterdrückung des Fehlers (Nachbesserung). Ergibt sich, dass ein Programmfehler nicht durch den Lizenzgeber zu vertreten ist, bzw. dass der ihr infolge nicht richtiger Erfüllung der Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht des Lizenznehmers ein zusätzlicher Aufwand erwachsen ist, hat der Lizenzgeber das Recht, dem Lizenznehmer die tatsächlich entstandenen Kosten für Analyse und Korrektur des Fehlers nach Zeit-
und Materialaufwand in Rechnung zu stellen. 
viii.Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber bei der Analyse der Ursachen und Bedingungen des Programmfehlers sowie bei der Entwicklung und beim Austesten des Korrekturcodes, bzw. einer Umgehungslösung in angemessenem und zumutbarem Umfang unterstützen. 
ix. Alle anderen Ansprüche, wie Minderung, Wandelung, Rücktritt sowie Ersatz für unmittelbare und/oder mittelbare, direkte und/oder indirekte Schäden und/oder Folgeschäden werden im Umfang des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.

6.2.Rechtsgewährleistung

Ausschluss
i. Der Lizenzgeber ist von sämtlichen Rechtsgewährleistungspflichten befreit, falls ein schutzrechtlicher Anspruch eines Dritten darauf beruht, dass der Lizenznehmer das Lizenzmaterial geändert, zusammen mit anderen Programmen oder Daten oder unter anderen als den vorgesehenen Bedingungen genutzt hat.
Übernahme
ii. Der Lizenzgeber erklärt, dass er über die vorliegend dem Lizenznehmer eingeräumten Rechte verfügt und dass ihm bei Abschluss dieses Vertrages und allfälliger Anhänge keine vorgehenden Rechte Dritter bekannt sind.
iii. Diese Rechtsgewährleistung wird wegbedungen für Ansprüche, die sich aus der allfälligen Nutzung der Software im Gebiet der USA ergeben und/oder zu einer Geltendmachung vor Gerichten in den USA führen.
Leistungen bezüglich Rechtsgewährleistung
iv. Sollten Dritte gegen den Lizenzgeber und/oder den Lizenznehmer wegen Verletzung angeblich ihnen gehörenden Schutzrechte Ansprüche geltend machen, so wird der Lizenzgeber auf eigene Kosten die Verteidigung führen und allfällige dem Lizenznehmer durch rechtskräftiges Gerichtsurteil auferlegte Kosten und Schaden-
ersatzleistungen übernehmen, wenn der Lizenznehmer den Lizenzgeber sofort schriftlich über den erhobenen Anspruch informiert und ihn zur Führung der Verteidigung, und zum Abschluss eines allfälligen Vergleiches ermächtigt ihn dabei in angemessenem und zumutbarem Umfang unterstützt und sich der Anspruch des Dritten darauf stützt, dass der bestimmungsgemässe Gebrauch der gültigen und unveränderten Version der Software in der Schweiz dessen Rechte verletze.
v. Wenn sich nach Auffassung des Lizenzgebers ergibt, dass die gültige, unveränderte Version der Software Schutzrechte Dritter in der Schweiz verletzen könnte, wird der Lizenzgeber nach dessen Wahl entweder auf eigene Kosten Abänderungen vornehmen, um die Schutzrechtsverletzung zu beseitigen oder Verhandlungen aufnehmen, um vom besser berechtigten Dritten die entsprechenden Rechte zu erwerben. 
vi. Sofern diese Massnahmen mit angemessenem und zumutbarem Aufwand nicht zum Ziele führen und die Schutzrechtsverletzung offensichtlich ist, fällt die vorliegende Vereinbarung dahin. 
vii. Neben den Leistungen gemäss dieser Ziffer 6.2 und unter den darin angeführten Bedingungen erstattet der Lizenzgeber sowohl im Falle des vorübergehenden als auch endgültigen Verlusts des Nutzungsrechts dem Lizenznehmer die bereits geleisteten Lizenzgebühren für die Dauer der durch die Auseinandersetzung mit dem potentiellen Rechtsinhaber vereitelten Nutzung der Software zurück. Im Falle der bloss eingeschränkten Nutzung erfolgt die Rückerstattung anteilsmässig. Alle anderen Ansprüche, wie Rücktritt sowie Ersatz für unmittelbare und/oder mittelbare, direkte und/oder indirekte Schäden und/oder Folgeschäden werden im Umfang des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.

6.3.Ausschluss weiterer Haftung

i. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Lizenznehmers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere werden alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Dieser Haftungsausschluss gilt daher nicht für Vertragsverletzungen, welche Personenschäden nach sich ziehen sowie für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit, jedoch umfasst er auch die rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen des Lizenzgebers.

7. VERTRAGSDAUER UND –BEENDIGUNG

i. Die Versicherung für Produktehaftpflicht ist Sache des Lizenznehmers. Er verzichtet soweit zulässig auf allfällige Ansprüche gegenüber dem Lizenzgeber aus Produktehaftpflicht.
ii. Vertragskündigung durch den Lizenznehmer: Nach Ablauf zweier Jahre nach der Lieferung der Software kann der Lizenznehmer diesen Vertrag, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendigen. Bei einmaligen Lizenzgebühren besteht kein Anspruch auf Rückerstattung; bei wiederkehrenden Gebühren sind diese bis zum Auflösungszeitpunkt des vorliegenden Vertrages geschuldet. Im Falle einer Erhöhung wiederkehrender Lizenzgebühren kann der Lizenznehmer den Vertrag unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 30 Tagen auf das Datum der Erhöhung beenden.
iii. Vertragskündigung durch den Lizenzgeber: Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag nur beenden und dem Lizenznehmer die darunter eingeräumten Rechte entziehen, wenn der Lizenznehmer diesen Vertrag in schwerwiegender Weise verletzt, insbesondere wenn der Lizenznehmer trotz schriftlicher Mahnung mit der Bezahlung der
Lizenzgebühren um mindestens 60 Tage im Verzug ist oder den Bestimmungen zum Schutze der Software (siehe Ziffer 5) trotz schriftlicher Abmahnung unter Ansetzung einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen zur Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes fortgesetzt zuwiderhandelt. Im Weiteren hat
der Lizenzgeber gemäss Ziffer 6.2 die Möglichkeit zur sofortigen Auflösung, wenn er eine Schutzrechtsverletzung nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten nicht anders beheben kann. 
iv. Mit der Aufhebung des Vertrages entfällt jegliche Rechtseinräumung zu Gunsten des Lizenznehmers. Sollte die Vertragsauflösung aufgrund
eines Verschuldens des Lizenznehmers erfolgen, so verliert der Lizenznehmer jeglichen Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Lizenzgebühren.(siehe auch Ziffer 4).
v. Für den Fall, dass der Lizenznehmer die Vertragsbeendigung verschuldet hat, Zudem ist er verpflichtet, die Software und alle davon erstellten Kopien oder Teilkopien sowie alle geänderten oder mit anderen Programmen oder Datensystemen verbundenen Teile der Software spätestens innert 30 Tagen nach Auflösung des Vertrages unaufgefordert an den Lizenzgeber zurückzugeben bzw. schriftlich deren vollständige Vernichtung zu bestätigen. Kommt der Lizenznehmer dieser Pflicht nicht nach, so schuldet er dem Lizenzgeber bis auf Weiteres Lizenzgebühren im Umfang wie in diesem Vertrag vereinbart.

8. WEITERE BESTIMMUNGEN

i. Verschiedenes: Abschluss und Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu dessen Gültigkeit der Unterschrift beider Parteien.
ii. Anwendbares Recht und Schiedsabrede: Auf diese Vereinbarung ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschliesslich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein
Schiedsverfahren gemäss der internationalen Schiedsgerichtsordnung der Schweizerischen Handelskammern zu entscheiden. Das Schiedsgericht soll aus einem oder drei Schiedsrichtern bestehen, der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich. Die Parteien kommen überein, dass ein Entscheid des Schiedsgerichts in der vorliegenden Sache für sie endgültig und einen Weiterzug an die ordentlichen Gerichte ausgeschlossen ist.

Rapperswil, 15.08.2010
7iSolutions AG